Bedingungen zur Nutzung der Eversports-Plattform
("Nutzungsbedingungen" oder "AGB-B2C")
Stand: 01.03.2022
1. PRÄAMBEL
1.1 Eversport GmbH, Jakov-Lind-Strasse 13 / Tür 6 / 5. Stock 1020 Wien, eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien unter FN 404544v, ("Eversports"), betreibt unter anderem eine Online-Plattform via Mobile-App und auf ihren Websites ("Eversports-Plattform").
1.2 Über die Eversports-Plattform können diverse Dienstleistungen im Bereich der Sport- und Freizeitgestaltung und Sportplätze (gemeinsam das "Sport- und Freizeitangebot") gesucht, gebucht ("Buchung") und online bezahlt werden. Das Sport- und Freizeitangebot wird vom jeweiligen Partnerunternehmen ("Betreiber") in Eigenverantwortung in eigenem Namen und auf eigene Rechnung durchgeführt. Eversports unterstützt den Betreiber mit dem Eversports-System gegenüber den Nutzern dabei im Wesentlichen nur bei der übersichtlichen Darstellung des Sport- und Freizeitangebots und bei der Abwicklung von Buchungen (zur Rolle von Eversports siehe Punkt 5.3 unten). Eversports bietet keine Sport- und Freizeitangebote an, erbringt keine derartigen Leistungen und unterstützt den Betreiber auch nicht bei der Erfüllung des Nutzungs- /Dienstleistungsvertrages zwischen Betreiber und Nutzer.
1.3 Die folgenden Begriffe haben in diesen Nutzungsbedingungen/AGB die ihnen nachstehend zugewiesene Bedeutung:
- Der Begriff "Nutzer" beschreibt jene Personen (insb. Verbraucher), die das Eversports Mobile-App heruntergeladen haben, die sich bei Eversports über die Eversports-Plattform registriert haben sowie bloße Besucher der von Eversports betriebenen Websites (insb. www.eversports.com, www.eversports.at, www.eversports.de).
- Der Begriff "Eversports-System" umfasst die Eversports-Plattform sowie sonstige Verwaltungs- und Buchungsdienste von Eversports (online und offline).
- Der Begriff "Betreiber" beschreibt jene natürliche oder juristische Person, die mit Eversports einen Vertrag zur Inanspruchnahme des Eversports-System als Anbieter von Sport- und Freizeitangeboten abgeschlossen hat ("Partnervertrag"). Manche Anbieter von Sport- und Freizeitangeboten nutzen das Eversports-System für bestimmte Sport- und Freizeitangebote (im Wesentlichen für Tagestickets im Fitnessstudio-Bereich) nur als Marktplatz ohne sonstige Software-Lösung ("Marktplatzangebot"). Für das Marktplatzangebot gelten die untenstehenden besondere Bedingungen (siehe Punkt 7 unten). Ob es sich um ein Marktplatzangebot handelt, ist für den Nutzer vor der Buchung ersichtlich.
1.4 Gegenstand dieser AGB ist die Nutzung der Eversports-Plattform, insb. die Buchung des Sport- und Freizeitangebots durch den Nutzer.
1.5 Personenbezogene Daten (des Betreibers, seiner Kunden und seiner Mitarbeiter) im Sinne des Datenschutzgesetzes (insb. Telefonnummer, Adresse, Emailadresse, sonstige Inhaltsdaten etc) werden gemäß der Datenschutzerklärung verarbeitet. Diese ist unter www.eversports.com im Impressum und/oder auf der Startseite abrufbar.
2. Anwendungsbereich, Ausschluss fremder AGB, Vorrang, Änderung der AGB, Schriftform
2.1 Anwendungsbereich. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Eversports und dem Nutzer gelten ausschließlich diese AGB. Diese können auf der Startseite der Website von Eversports (in der Fußzeile) und/oder im Impressum oder in der App (Unterpunkt Profil) abgerufen, heruntergeladen und gespeichert werden. Diese AGB gelten sowohl für Nutzer mit gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich (Art 6 Abs 1 VO-EG Nr. 593/2008) als auch für Nutzer mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb von Österreich. Die AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen Eversports und dem Nutzer, selbst wenn im Einzelfall darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wurde. Es kommt stets die im Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses bzw Folgegeschäftes aktuellste Fassung der AGB zur Anwendung.
2.2 Änderungen, Sonderkündigungsrecht. Änderungen der AGB durch Eversports sind jederzeit einseitig durch Bekanntgabe auf digitalem Weg (ohne Unterschrift) möglich. Sie werden erst mit Zustimmung des Nutzers wirksam. Sofern der Nutzer der Änderung nicht zustimmt, behält sich Eversports die gänzliche oder teilweise Sperre des Zugangs sowie die fristlose Kündigung des Vertragsverhältnisses vor. Sonstige Änderungen oder abweichende Vereinbarungen zwischen dem Nutzer und Eversports bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2.3 Vorrang, Auslegung. Das Rechtsverhältnis zwischen Eversports und dem Nutzer beruht auf nachstehenden Rechtsgrundlagen: 1. Zwingendes Recht, 2. Diese Nutzungsbedingungen/AGB 3. Sonstiges. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Rechtsgrundlagen hat die jeweils vorgereihte Rechtsgrundlage Vorrang gegenüber den Nachgereihten.
2.4 "Schriftform" bedeutet, dass die Erklärung unterschrieben sein muss (zB Kopie/Scan eines eigenhändig unterschriebenen Briefes, der via Email oder etwa postalisch übermittelt wird). Insoweit Schriftform vorgesehen ist, bedarf auch die Aufhebung oder Abänderung der Schriftformklausel der Schriftform. Für die bloße Textform genügt eine Email ohne Unterschrift, sofern diese offensichtlich von der registrierten Mailadresse stammt.
3. Benutzerkonto, Vertragsabschluss, Anmeldevorgang, Vertragsdauer
3.1 Benutzerkonto. Um das Sport- und Freizeitangebot über die Eversports-Plattform in Anspruch nehmen zu können, muss sich der Nutzer auf der Eversports-Plattform anmelden (die "Anmeldung") und Eversports den Zugang des Nutzers zur Eversports-Plattform (das "Benutzerkonto") freischalten. Der Nutzer darf sich nur im eigenen Namen auf der Eversports-Plattform anmelden und muss mindestens 16 Jahre alt sein. Das Benutzerkonto ist nur mit Zustimmung von Eversports übertragbar. Eversports behält sich das Recht vor, die Anmeldung von Nutzern ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass ein Nutzer das oben festgelegte Mindestalter nicht erreicht. Die übermittelten Daten des Nutzers werden in diesem Fall unverzüglich gelöscht. Eversports ist auch sonst berechtigt, ein Benutzerkonto jederzeit zu sperren. Es besteht kein Rechtsanspruch auf ein Benutzerkonto.
3.2 Vertragsabschluss, Anmeldevorgang. Die Anmeldung erfolgt über ein Online-Formular, in welches der Nutzer die vorgesehen Daten einträgt (insb. Vor- und Nachname, Emailadresse, Telefonnummer). Das Ausfüllen des Anmeldeformulars und Absenden stellt erst ein Angebot seitens des Nutzers an Eversports dar, einen Vertrag zur Nutzung der Eversports-Plattform abzuschließen. Der Vertrag kommt sodann erst mit Aktivierung des Benutzerkontos durch Eversports gemäß diesen AGB zustande (im Folgenden die "Annahme"). Wird die Anmeldung nicht vollständig durchgeführt (zB weil ein Pflichtfeld nicht ausgefüllt wird oder die AGB nicht akzeptiert werden oder die Datenschutzerklärung nicht zur Kenntnis genommen wird), kommt kein Vertrag zwischen dem Nutzer und Eversports zustande. Nach Abschluss der Anmeldung kann der Nutzer die Eversports-Plattform uneingeschränkt im Rahmen dieser AGB nutzen. Ohne Anmeldung ist die Eversport-Plattform nur sehr eingeschränkt nutzbar.
3.3 Vertragsdauer, Kündigung. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Beide Vertragsparteien sind jederzeit berechtigt das Vertragsverhältnis zu kündigen (direkt über die Eversports-Plattform). Die darüberhinausgehende Löschung des gesamten Benutzerkontos ist in der Datenschutzerklärung geregelt. Sie gilt jedenfalls zugleich als Kündigung des Vertragsverhältnisses. Sofern der Nutzer kündigt, verfallen mit der Kündigung allfällige bereits getätigte Buchungen. Sofern Eversports kündigt, wird sich Eversports darum bemühen, dass die Buchung beim Betreiber dennoch in Anspruch genommen werden kann.
4. Pflichten des Nutzers
4.1 Verwendung des Benutzerkontos. Der Nutzer ist verpflichtet seine auf der Eversports-Plattform eingegebenen Daten stets aktuell zu halten. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten. Der Zugang zur Eversports-Plattform darf weder entgeltlich noch unentgeltlich an Dritte überlassen werden. Sollte der Nutzer Kenntnis davon erlangen, dass ein Dritter Zugang zu seinem Benutzerkonto hat, hat er Eversports darüber unverzüglich per Email an help@eversports.com zu informieren. Der Nutzer haftet gegenüber Eversports für jeden durch die unzulässige Weitergabe der Zugangsdaten entstandenen Schaden. Darüber hinaus sind, für den Fall, dass ein Dritter die Zugangsdaten eines Nutzers verwendet, die Handlungen des Dritten, die über die Eversports-Plattform getätigt werden, dem Nutzer so zuzurechnen, als wären es seine eigenen (insb. Buchungen).
4.2 Rechtswidrige Datenverarbeitung. Auf der Eversports-Plattform dürfen keine rufschädigenden, beleidigenden oder sonst in irgendeiner Weise rechtswidrigen oder bedenklichen Mitteilungen oder Daten (insbesondere im Zusammenhang mit jeder Art der Pornografie, der Gewaltandrohung oder -verherrlichung sowie des politischen oder religiösen Extremismus, Viren, Spyware, Trojaner etc) eingestellt werden. Auch das Einstellen von sensiblen Daten (Daten natürlicher Personen über ihre rassische und ethnische Herkunft, politische Meinung, Gewerkschaftszugehörigkeit, religiöse oder philosophische Überzeugung) und gesundheitsbezogenen Daten ist untersagt. Die Nutzer verpflichten sich, personenbezogene Daten nur mit ausdrücklichem Einverständnis der betroffenen Person auf der Eversports-Plattform zu verarbeiten.
4.3 Bewertungen, Empfehlungen, Werbung. Bewertungen von Betreibern beruhen auf einem eigenen Bewertungssystem von Eversports, insbesondere auf gesammelten Erfahrungen von Nutzern. Alle weiteren Informationen über den Betreiber stammen von diesem selbst. Erfahrungsberichte und Empfehlungen durch Nutzer auf der Eversports-Plattform müssen den Tatsachen entsprechen und möglichst sachlich formuliert sein. Jegliche Art der Werbung auf der Eversports-Plattform sei es direkt oder indirekt, verdeckt oder offen, ist jedoch untersagt. Dies inkludiert die Veröffentlichung bzw. das Zugänglichmachen von Email-Adressen, Telefonnummern, Links zu Webseiten Dritter, Logos, Firmennamen, Produktbezeichnungen, Inhalten mit kommerziellem Hintergrund.
5. Entgelt, Preise, Buchung, Zahlung, Storno, Missbrauch
5.1 Entgelt Eversports. Die Inanspruchnahme der Eversports-Plattform ist für den Nutzer kostenlos (siehe jedoch die Sonderregelung beim Marktplatzangebot).
5.2 Preise des Betreibers. Die auf der Eversports-Plattform angegebenen Preise für das Sport- und Freizeitangebot sind Endpreise und enthalten insbesondere die gesetzliche Umsatzsteuer. Sie stammen ausschließlich vom Betreiber. Eversports übernimmt für diese Angaben keine Haftung.
5.3 Buchung. Über die Eversports-Plattform kann der Nutzer eine Buchungsanfrage erstellen. Eversports tritt dabei ausschließlich als Vertreter des Betreibers auf, indem es dem Nutzer eine Buchung im Auftrag und im Namen des Betreibers entweder direkt über die Eversports-Plattform oder per E-Mail bestätigt. Erst mit Erhalt einer entsprechenden Buchungsbestätigung von Eversports ist die Buchung des Nutzers rechtswirksam. Für den Zugang einer E-Mail beim Nutzer übernimmt Eversports jedoch keine Haftung.
5.4 Zahlung. Den vom Betreiber über die Eversports-Plattform angezeigten Preis für das gebuchte Sport- und Freizeitangebots hat der Nutzer direkt beim Sportanbieter vor Ort oder über die Eversports-Plattform zu bezahlen. Dafür stehen unterschiedliche Arten der Bezahlung zu unterschiedlichen Tarifen zur Verfügung. Wird der Betreiber insolvent, bevor der Nutzer das bei Eversports bereits bezahlte Sport- und Freizeitangebot in Anspruch genommen hat, so erhält der Nutzer das Entgelt von Eversports nur dann zurückerstattet, wenn Eversports die Zahlung noch nicht an den Betreiber weitergeleitet hat. Das Bonitätsrisiko des Betreibers trägt daher der Nutzer.
5.5 Storno. Grundsätzlich hat der Nutzer davon auszugehen, dass eine Buchung nicht storniert werden kann. Etliche Betreiber räumen dem Nutzer jedoch unter bestimmten Umständen Stornorechte ein. Die Stornierungsbedingungen für das gebuchte Sport- und Freizeitangebot variieren je nach Betreiber; die Bedingungen sind jedoch vor jeder Buchung ersichtlich. Eine Stornierung nach Ablauf der Stornofrist ist nur mit Zustimmung des jeweiligen Betreibers möglich.
5.6 Storno bei Missbrauch kostenloser Dienstleistungen. Um dem Missbrauch von ausnahmsweise kostenlosen Dienstleistungen der Betreiber vorzubeugen und die Betreiber nicht mit Fehlbuchungen zu belasten, behält sich Eversports das Recht vor, eine Reservierung im Einzelfall zu stornieren, wenn eine Rückfrage durch Eversports oder den Betreiber unter der vom Nutzer angegebenen Telefonnummer nicht möglich ist. In diesen Fällen besteht kein Anspruch des Nutzers auf Inanspruchnahme des Sport- und Freizeitangebots. Gleiches gilt, wenn unter der vom Nutzer angegebenen E-Mail-Adresse in der Vergangenheit wiederholt Buchungen vorgenommen wurden und der Nutzer das kostenlose Sport- und Freizeitangebote nicht in Anspruch genommen hat.
6. Haftung
6.1 Vertragspartner für das Sport- und Freizeitangebot. Der Vertrag über die Inanspruchnahme des jeweiligen Sport- und Freizeitangebots kommt ausschließlich zwischen dem buchenden Nutzer und dem anbietenden Betreiber zustande. Sämtliche Ansprüche und Verpflichtungen aus diesem Vertrag bestehen unmittelbar und ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Betreiber. Eversports übernimmt insofern auch keine Haftung für den Fall, dass der Betreiber Buchungen nicht übernommen bzw in sein Buchungssystem eingetragen hat.
6.2 Aufgrund der Beschaffenheit von Software bzw. von Online Applikationen kann Eversports nicht die durchgehende und ununterbrochene Verfügbarkeit und Erreichbarkeit der Eversports-Plattform gewährleisten. Eversports kann die Verfügbarkeit der Eversports-Plattform oder bestimmter Bereiche oder Funktionen jederzeit einschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung von Wartungsmaßnahmen, die die ordnungsgemäße oder verbesserte Funktion der Eversports-Plattform gewährleisten, notwendig ist. Eversports kann von Zeit zu Zeit Veränderungen, Weiterentwicklungen oder Einschränkungen der Eversports-Plattform vornehmen.
6.3 Haftung. Eversports haftet im Übrigen für Pflichtverletzungen nur, wenn Eversports nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 1313a des österreichischen ABGB) vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter zugerechnet wird. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Eversports nur bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung für Folgeschäden einschließlich Verdienstentgang und entgangenen Gewinn ist jedenfalls ausgeschlossen. Eversports haftet im Übrigen, wenn überhaupt, nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
7. Marktplatzangebot
Für Markplatzangebote gelten die nachstehenden Sonderregelungen:
7.1 Der Nutzer hat die Möglichkeit über die Eversports-Plattform elektronische "Tickets" (autorisierte Zugangscodes) für die Nutzung ausgewählter Fitnessstudios zu erwerben.
7.2 In diesem Fall veräußert Eversports dem Nutzer namens des jeweiligen Betreibers ein Ticket, das den Nutzer berechtigt, das jeweilige Fitnessstudio für den jeweiligen Zeitraum zu nutzen. Bezieht sich das Ticket auf einen Zugang zu einem Fitnessstudio, das seinen Sitz (hier gemeint: der Ort des jeweiligen Fitnessstudios) in Deutschland hat, wird es dem Nutzer von Eversports Deutschland UG, Bremer Heerstr. 117, D-26135 Oldenburg, eingetragen im Handelsregister beim Amtsgerichts Oldenburg unter HRB 214590, veräußert.
7.3 Dies bedeutet:
- Der Nutzer hat sich vor dem Erwerb des Tickets selbst über den konkreten Inhalt der sonstigen Studiobedingungen zu informieren; sie sind vor der Buchung abrufbar.
- Die Leistung von Eversports beschränkt sich im Falle der Buchung eines Marktplatzangebotes auf den Verkauf des Tickets namens des Betreibers über die Plattform. Ausschließlich dafür bezahlt der Nutzer das vor der Buchung angezeigte Entgelt. Mit dem Verkauf des Tickets hat Eversports seine Leistung vollständig erbracht.
- Für die Nutzung des Fitnessstudios gem. obiger Nutzungsvereinbarung fällt für den Nutzer im vereinbarten Zeitraum/Ausmaß bzw. für den bestimmten Tag kein weiteres Entgelt an.
- Ansprüche im Zusammenhang mit der Benutzung des jeweiligen Fitnessstudios (Beschwerden etc) stehen dem Nutzer ausschließlich gegen den Betreiber zu, d.h. der Nutzer hat daraus resultierende Rechte sowie allfällige Schadenersatz- und Gewährleistungsrechte direkt gegenüber dem Betreiber geltend zu machen. Eversports übernimmt dafür keine Verantwortung und Haftung.
7.4 Tickets sind nicht übertragbar.
7.5 Eversports ist berechtigt die Kontaktdaten des Nutzers für deren eigene betriebliche Zwecke (zB das berechtigte Interesse, wissen zu wollen, wer das Fitnessstudio betritt, zu Zwecken der Eigenwerbung) an das Fitnessstudio als datenschutzrechtlich Selbst-Verantwortlichen weiterzugeben. Alleiniger Ansprechpartner und Anspruchsgegner in datenschutzrechtlichen Belangen, soweit es die an das Fitnessstudio weitergegebenen Daten betrifft, ist daher das Fitnessstudio (siehe Datenschutzerklärung).
7.6 Eversports räumt dem Nutzer für Tages-Tickets (Tickets die nur an einem bestimmten Tag gelten), ein kostenloses Stornorecht ein. Die Stornobedingungen werden vor der Buchung direkt im Buchungsprozess angezeigt. Stornos sind über die Mobile-App oder Web-Lösung möglich. Andernfalls verfällt das Ticket. Dies gilt sinngemäß für Wochen- und Monatstickets, die ab einem bestimmten Tag wirksam werden. Sie können vor Beginn dieses Tages storniert werden.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Abtretungsverbot. Die Abtretung von Forderungen und sonstigen Ansprüche des Nutzers gegenüber Eversports ist untersagt.
8.2 Recht. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht, dies unter Ausschluss des Kollisionsrechts und der Bestimmungen des UN-Kaufrechtsabkommens (CISG). Diese Rechtswahl hat jedoch keinen Einfluss auf die Rechte des Nutzers als Verbraucher gemäß den Verbraucherschutzbestimmungen des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt iSv Art 6 Abs 1 VO-EG Nr. 593/2008 hat.
8.3 Gerichtsstand. Falls der Nutzer als Verbraucher handelt, stimmt er für alle sich aus dem Rechtsverhältnis oder künftigen Rechtsverhältnissen oder sonstigen Ansprüchen zwischen Eversports und dem Nutzer ergebenden Streitigkeiten der nicht ausschließlichen Zuständigkeit der österreichischen Gerichte zu. Das bedeutet, dass der Nutzer einen Anspruch gegen Eversports vor einem Gericht in Österreich oder vor einem zuständigen Gericht seines gewöhnlichen Aufenthalts geltend machen kann. Wenn Eversports Rechte gegen den Nutzer als Verbraucher durchsetzen möchte, kann Eversports dies nur vor den zuständigen Gerichten seines gewöhnlichen Aufenthalts tun. Wenn der Nutzer als Unternehmer handelt, stimmt er zu, sich der ausschließlichen Zuständigkeit des für 1010 Wien örtlich und sachlich zuständigen Gerichts zu unterwerfen.
8.4 Streitschlichtung. Eversports ist zum Hinweis auf die Online-Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung verpflichtet. Sie kann abgerufen werden unter http://ec.europa.eu/consumers/odr. Eversports ist jedoch nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, um Streitigkeiten mit Verbrauchern beizulegen.
8.5 Salvatorische Klausel. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, oder für den Fall, dass dieser Vertrag Lücken enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Anstelle der unwirksamen, undurchführbaren oder fehlenden Bestimmung gilt mit Rückwirkung eine solche wirksame und durchführbare Bestimmung als zwischen den Vertragsparteien vereinbart, wie sie die Vertragsparteien unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Zwecks dieses Vertrages vereinbart hätten, wenn ihnen beim Abschluss dieses Vertrages die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder das Fehlen der betreffenden Bestimmung bewusst gewesen wäre. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, eine solche Bestimmung in der vorgesehenen Form zu bestätigen.
